Kann ein Inkassoinstitut einfach so mit Verweis auf Art. 106 OR unter dem Titel Verzugsschaden Geld einfordern?

Was soll ein Schuldner da machen? Diese Gebühr einfach nicht bezahlen ist sicher die einzig richtige Variante, aber die Drohung man werde in einer Kartei erfasst lässt manche zittern, denn es ist bekannt, dass manchmal auch falschen Daten in den Datenbanken (bzw. in dem durch diese gespiesenen Teledata-System) der Inkassoinstitute z.B. vom Vermieter oder vom Arbeitgeber eingesehen werden können. Diese Daten verleiten zu falschen Schlussfolgerungen und damit zu einem Schaden für die betreffende Person. 

Um sicher zu gehen, dass nichts falschen in den Datenbanken steht ist es am besten, man schreibt monatlich an alle Inkassoinstitute sie sollen bitte mitteilen, welche Daten aktuell in deren Datenbank abgelegt seien. Dem Schreiben muss zur Identifikation eine Kopie eines Ausweises beigelegt werden.

Die Inkassoinstitute arbeiten häufig mit dem Verweis auf die Mitgliedschaft beim VSI und die dort für die Verbandsmitglieder abgesegnete VSI Verzugsschadentabelle. Es handelt sich dabei jedoch um einen Interessenverband, dessen Tabellen und Verlautbarungen keinerlei amtliche Wirkung oder gar staatlich verordnete Gültigkeit haben.

Ein mit dem Thema Verzugsschaden konfrontierter Richter schrieb dazu in einem Urteil vom 16.10.2001.

Art. 106 Abs. 1 OR. Art. 27 Abs. 2 SchKG. Art. 68 Abs. 2 SchKG. Der Ersatz für Aufwendungen im Rahmen des Inkassos beschränkt sich auf die Betreibungskosten. Allfällige darüberhinausgehende Spesen für das Inkasso können dagegen nicht als Verzugsschaden geltend gemacht werden.

Nur in ganz wenigen Fällen, in denen die Gläubiger einen Schaden - und nicht Inkassospesen - klar nachweisen konnten, ist eine Zahlung geschuldet. Ein Aufwand für ein Inkasso ist kein Schaden, sondern eine normale Tätigkeit eines Unternehmens. Es handelt sich also bei einem pauschalen Verzugsschaden wie ihn die Firma Trust Inkasso verlangt um ein Zusatzeinkommen von einem Geldeintreibungsinstitut, welches dieses vom ahnungslosen Schuldner bezahlt haben möchten.

Hier Beispiele aus dem Sommer 2007 die in meinem Unterricht thematisiert wurden.